Nutzungsbedingungen – Service Center Online (SCO)

Nutzungsbedingungen – Service Center Online (SCO)

1.    Geltungsbereich, Definitionen

Diese Nutzungsbedingungen Service Center Online (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“ genannt) der Schlütersche Marketing Holding GmbH, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover  (im Folgenden „Anbieter“ genannt) regeln die Nutzung des Service-Center Online (im Folgenden „SCO“ genannt) des Anbieters durch die Kunden des Anbieters (im Folgenden „Kunden“ genannt).

2.    Nutzung des SCO / Kosten der Nutzung

2.1    Im SCO können Kunden ihre Auftrags- und Eintragsdaten in dem ihnen jeweils zugewiesenen  persönlichen Bereich ansehen, soweit es sich um Online-Eintragsdaten handelt, können Kunden diese auch verändern und aktualisieren, sowie Mitteilungen des Anbieters ansehen und hierauf reagieren (vgl. Abschnitt 3 dieser Nutzungsbedingungen) sowie im vereinbarten Rahmen Marketingmaßnahmen veranlassen (alle Handlungen im Folgenden „Kommunikation“ genannt).
2.2    Die durch den Kunden im SCO vorgenommenen Änderungen und Aktualisierungen veröffentlicht der Verlag in der Regel innerhalb von 5 Werktagen, wobei sich der Verlag eine vorherige Prüfung vorbehält. Eine erneute Änderung der Eintragsdaten im SCO ist erst nach der Veröffentlichung der letzten Änderung möglich.
2.3    Sollte das SCO vorübergehend ausfallen oder nicht erreichbar sein oder sich die Kommunikation aus technischen Gründen verzögern, insbesondere aufgrund von technischen Störungen (z. B. technische Probleme von Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird der Kunde die Kommunikation zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen oder sich mit dem Anbieter per E-Mail oder telefonisch in Verbindung setzen.
2.4    Die Nutzung des SCO ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde trägt allein etwaige bei ihm anfallende Verbindungsgebühren.
2.5    Soweit einzelne über das SCO veranlassbare Funktionalitäten Kosten auslösen sollten, wird der Kunde hierauf jeweils zuvor hingewiesen.
2.6    Die Nutzung des SCO steht ausschließlich unternehmerischen Kunden offen. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.7    Der Anbieter ist berechtigt,  aber nicht verpflichtet, Änderungen von Auftrags- und Eintragsdaten sowie andere Einstellungen des Kunden vor Ihrer Bearbeitung zu prüfen und nur solche Änderungen/Inhalte umzusetzen und/oder zu veröffentlichen, die nicht gegen das geltende Recht und die mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen verstoßen.
2.8    Soweit keine ausdrücklich abweichende Vereinbarung getroffen wird, werden Laufzeiten bestehender Verträge, die zwischen Kunden und dem Anbieter geschlossen wurden, durch die Kommunikation nicht verkürzt.

3.    Nutzung des Dokumenten-Centers

3.1    Im Dokumenten-Center stellt der Anbieter dem Kunden persönliche Dokumente (z. B. Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Korrekturabzüge und/oder andere Mitteilungen) online zur  Verfügung. Der Kunde kann sich die Unterlagen online ansehen, herunterladen, ausdrucken und archivieren.
3.2    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verzichtet der Kunde auf den postalischen Versand der eingestellten Dokumente.
3.3    Der Kunde verpflichtet sich, das Dokumenten-Center regelmäßig auf neu hinterlegte Dokumente zu prüfen. Er kontrolliert die im Dokumenten-Center hinterlegten Dokumente auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Beanstandungen sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Bereitstellung, schriftlich mitzuteilen.
3.4    Freigaben und sonstige vereinbarte Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde innerhalb der vereinbarten Fristen vor.
3.5    Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Kunden die zu hinterlegenden Dokumente ersatzweise oder zusätzlich per E-Mail zu übersenden sowie dem Kunden per E-Mail über im Dokumenten-Center hinterlegte Dokumente zu informieren. Der Kunde trägt daher dafür Sorge, dass im SCO seine aktuelle E-Mail-Adresse hinterlegt ist und nimmt im Falle der Änderung seiner E-Mail-Adresse eine unverzügliche Aktualisierung im SCO vor.
3.6    Wenn gesetzliche Vorgaben es erforderlich machen, es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist oder der Kunde dies ausdrücklich wünscht, kann der Anbieter dem Kunden Dokumente auch weiterhin postalisch oder auf andere Weise zusenden.

4.    Zugangsdaten

4.1    Für die Nutzung des SCO erhält der Kunde vom Anbieter seine persönlichen Zugangsdaten, die ihm den Zugang zu seinem persönlichen Bereich im SCO ermöglichen. Das mitgeteilte Passwort kann der Kunde im SCO jederzeit selbst ändern, wozu er nach erstmaligem Erhalt der Zugangsdaten verpflichtet ist.
4.2    Der persönliche Bereich des Kunden im SCO sowie die Zugangsdaten hierzu dürfen ausschließlich vom Kunden genutzt werden. Der Kunde ist für seinen persönlichen Bereich im SCO, d.h. für sämtliche Aktivitäten, die dort ausgeführt werden, selbst verantwortlich. Der Kunde muss die Zugangsdaten geheim halten sowie vor dem Zugriff Dritter schützen; er ist nicht berechtigt, Dritte zu bevollmächtigen, in seinem Namen auf seinen persönlichen Bereich zuzugreifen.
4.3    Ist dem Kunden bekannt, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder sich Zugang zum persönlichen Bereich des Kunden im SCO verschafft hat, oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis bzw. des Zugangs, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern und den Anbieter zu unterrichten. Die Telefonnummer der kostenlosen Service-Hotline des Anbieters ist 0800 / 8550 8550.
4.4    Der Anbieter haftet nicht für Missbrauch, den Dritte aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Bestimmungen durch die Nutzung der Zugangsdaten und/oder des persönlichen Bereichs des Kunden verursachen.

5.    Rechteeinräumung / Haftung des Kunden

5.1    Für durch den Kunden über das SCO eingestellte und/oder freigegebene Inhalte und Gestaltungen ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass er über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung, Weitergabe und/oder Veröffentlichung/Zugänglichmachung durch den Anbieter erforderlich sind. Im Zweifelsfall wird der Kunde die rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangaben bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Nutzung – soweit möglich vor Einstellung/Freigabe – von sich aus klären bzw. klären lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich durch den Kunden eingestellter/freigegebener Inhalte.
5.2    Soweit dem Kunden oder Dritten im Hinblick auf die über das SCO eingestellten und/oder freigegebenen Inhalte Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen, räumt er dem Anbieter im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte ein.
5.3    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Kunden eingestellten und/oder freigegebenen Inhalte und/oder sonstige durch den Kunden veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen/Zugänglichmachungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Kunde.

6.    Vertragsbeendigung / Kündigung

6.1    Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Beendigung aller Verträge mit dem Kunden den Zugang des Kunden zum SCO ohne vorherigen Hinweis zu sperren.
6.2    Der Anbieter ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, die Nutzung des SCO oder von Teilen hiervon gegenüber dem Kunden unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten bzw. aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
6.3    Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn
6.3.1.    ernsthafte Zweifel an der Authentizität, Vertraulichkeit, Integrität oder Verbindlichkeit des Austausches von Daten zwischen dem Kunden und dem Anbieter über das SCO zu erkennen sind,
6.3.2.    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, verstößt,
6.3.3.    eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, das SCO weiter zugänglich zu machen.
6.4    Nach Sperrung des Zugangs resp. Wirksamwerden der Kündigung übersendet der Anbieter dem Kunden Dokumente per E-Mail oder postalisch.

7.    Haftung des Anbieters

7.1    Dem Kunden ist bewusst, dass der Anbieter das SCO mittels Software betreibt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann.
7.2    Fällt das SCO aus technischen Gründen aus oder verzögert sich die Kommunikation, so wird die Kommunikation nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Kommunikation unmöglich oder erheblich verzögert, wird die Kommunikation ersatzweise per E-Mail oder telefonisch geführt. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind insoweit ausgeschlossen, soweit dem Anbieter, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
7.3    Die Haftung des Anbieters für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
7.4    Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.

8.    Datenschutz

8.1    Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.
8.2    Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß im Auftrage des Kunden persönliche Daten verarbeitet („Auftragsverarbeitung“), werden als Ergänzung zu allen zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vereinbarungen, anlässlich derer der Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen oder andere durch ihn beauftragte Personen und Unterauftragnehmer in Kontakt mit personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze kommen, die auf die jeweiligen Produkte und Leistungen bezogenen Regelungen zur Auftragsverarbeitung des Anbieters einbezogen, welche unter schluetersche.de/agb einsehbar und abrufbar sind.

9.    Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Kommunikation

9.1    Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, die Kommunikation mit dem Kunden und/oder vereinbarte Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Kunden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen.
9.2    Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern,
9.2.1.    wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
9.2.2.    wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden;
9.2.3.    wenn der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
9.2.4.    wenn der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
9.2.5.    wenn der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Produkte, Dienstleistungen, Dienste oder Produkt-/Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Leistungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Anbieter wird den Auftraggeber über solche Änderungen der AGB informieren.
9.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 9.1 und 9.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf Nutzungsbedingungen, die Kommunikation, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf die vereinbarte Weise (SCO-Dokumenten-Center, E-Mail oder schriftlich) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

10.    Alternative Streitbeilegung

10.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@schluetersche.de.
10.2    Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.    Sonstiges

11.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des SCO ist Hannover, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
11.2    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
11.3    Sollten eine oder mehrere der in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: Januar 2019

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